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Satzungen und Fristen der Zustands- und Funktionsprüfung

Mit Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung (ehem. Dichtheitsprüfung) bei bestehenden privaten Abwasserleitungen beschlossen.

Die Gesetzesänderung ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der bisherige § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen. Die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Kevelaer wurde an die neue Gesetzeslage angepasst und geht in § 15 auf die Zustands- und Funktionsprüfung ein.

Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer für die Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ist das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG). Danach müssen alle Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden. Erfüllen sie diese Anforderungen nicht, so sind die dafür erforderlichen Maßnahmen (Sanierungen) innerhalb angemessener Fristen durchzuführen (§ 60 WHG). In der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser des Landes Nordrheinwestfalen („SüwVO Abw NRW“) werden sowohl die Art der Prüfung als auch die Fristen zur erstmaligen bzw. Wiederholungsprüfung festgelegt.

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